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Skandalurteil vom Amtsgericht Lörrach

Kommentar zum Verhalten des LKA und Überprüfungsvorschlag

Gertrud Moser, ..................79589 Binzen, Tel. ....................

E i l t !

Per Emails als PDF-Dokument (pdf)

Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Taubenheimstraße 85

70372 Stuttgart

An den Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1

11011 Berlin
Pet 4-19-07-3005-002533

Binzen, 9. Sept. 2019 Aktenzeichen nicht bekannt
1.	Weiterleitung von Schreiben an Sie vom 13.02., 14.02. und 07.03.2019 an das Polizeirevier Weil am Rhein
2.	SARS Antworten zu meiner Handy- und Festnetznummer vom 30.07.2018 an das Polizeirevier Weil am Rhein in der Akte 31 Cs 86 Js 17536/17
3.	Eiliger Antrag: Bitte überprüfen Sie die Telefondaten „Zeugen“ in meinem Rechtsfall 31 Cs 86 Js 17536/17
Sehr geehrte Damen und Herren, Zu 1. Auf die oben genannten Schreiben habe ich keine Antwort erhalten. Die Schreiben enthielten Beschwerden und Ermittlungsaufträge. Aufgrund einer kürzlichen Akteneinsicht habe ich entdeckt, dass Sie meine Schreiben direkt an das Polizeirevier Weil am Rhein geschickt haben. Das Polizeirevier Weil am Rhein hat dann die Schreiben an die Staatsanwaltschaft Lörrach geschickt. Aufgrund der zugehörigen Emails habe ich entdeckt, dass ich als „Vielschreiber" bzw. in die Kategorie „Vielschreiber" eingeordnet wurde. Meine Schreiben wurden daher m.E. nicht ernst genommen und womöglich zu mei-nen Ungunsten gewertet. Das halte ich für ungerecht und diskriminierend. Grundsätzlich existiert das Beschwerderecht in verschiedenen Gesetzen und Menschenrechten. - 2 -

Gertrud Moser An LKA BW und Petitionsausschuss Bundestag am 09.09.2019 Seite 2
Zu 2. Aufgrund der Akteneinsicht zu 31 CS 86 Js 17536/17 AG Lörrach habe ich festge-stellt, dass Sie Telefondaten von mir überprüft haben. Dabei ist natürlich nichts Rechtswidriges festgestellt worden. Der Aufwand dafür hat mich schon gewundert. Ich glaube, die Polizei hat in der Bundesrepublik wichtigere Aufgaben zu erledigen als seit 2009 Nachbarin-X mit ihren vielen Falschaussagen zu unterstützen.
3.	Eiliger Antrag: Bitte überprüfen Sie die Telefondaten von
a)	Ehepaar x und Nachbarin-X, Adressedaten ......................
b)	Herrn "Zeuge-X", Adresse, Tel. 07621/96850, Handy ???
c)	x Steuerberater und Mitarbeiter/innen Adressdaten
In der Gerichtsverhandlung vom 2.09.2019 behauptete Herr "Zeuge-X" als Zeuge, nur kurzen Kontakt mit dem Ehepaar Nachbarin-X gehabt zu haben. Sowohl ihn als auch Nachbarin-X bezichtige ich der Falschaussage. Mehrmals habe ich gesehen, dass Herr "Zeuge-X" zum Anwesen vom Ehepaar Nachbarin-X ging. Dann diürfte dies vermutlich viel öfter passiert sein. Herr "Zeuge-X" war Mitarbeiter beim Steuerberater x bis etwa Juli 2019. Daher vermute ich, dass er vorher und nach der Gerichtsverhandlung mit dem Ehepaar telefoniert hat. Ebenfalls könnten Telefonkontakte mit einzelnen Mitarbeiter/innen des Steuerberaterbüro x... mit Herrn "Zeuge-X" und dem Ehepaar Nachbarin-X existieren. Eine mir nicht bekannte Anzahl von Mitarbeiter/innen im Steuerberatungsbüro waren Zeugen oder Beteiligte vom Vorfall am 22.11.2017, der mir zu Unrecht als rechtswidrig ausgelegt wird. Dies ergibt sich aus den Unterlagen beim AG. Daher wurde von der Polizei viel zuwenig ermittelt. Mir ist klar, dass ich vermutlich diese gewünschten Auskünfte nicht bekomme. Aber die Staatsanwaltschaft Lörrach und der Petitionsausschuss im Bundestag müssten sie bekommen können. Mit freundlichem Gruß G. Moser

GM-Kommentar:

Sind meine Argumente nicht ausreichend?

Geändert am: 06.02.2025

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